§ 1

Name und Sitz, Geschäftsjahr

 

 

(1)

Der Verein führt den Namen „Kleingartenverein Kolonie Alt-Schöneberg e. V.“Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter VR 8630 Nz eingetragen.

(2)

Der Verein hat seinen Sitz  im Bezirk Schöneberg von Berlin. Er gehört durch seine Mitgliedschaft im „Bezirksverband der Kleingärtner Schöneberg/Friedenau e. V.“ auch dem „Landesverband Berlin der Gartenfreunde e. V.“ an.

(3)

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

§2

Zweck und Aufgaben

 

 

(1)

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung und ist parteipolitisch und konfessionell neutral. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er tritt nicht als Zwischenpächter auf und darf daher Pachtungen von Ländereien zum Zwecke von Unterverpachtungen nicht vornehmen.

(2)

Der Verein erstrebt die Förderung des Kleingartenwesens insbesondere durch

 

  1. Erfahrungsaustausch und belehrende Vorträge,
  2. Praktische Unterweisung in Gartenbau und Obstbaumpflege,
  3. Laufende Unterhaltung der Wege und Plätze, der Wasserleitung und der übrigen gemeinschaftlichen Anlagen und Baulichkeiten auf dem zum Verein gehörenden Gelände,
  4. Enge Zusammenarbeit mit dem „Bezirksverband der Kleingärtner Schöneberg/Friedenau e. V.“ und dem „Landesverband Berlin der Gartenfreunde e. V.“ zwecks zeitgemäßer Ausgestaltung und wirksamer Durchführung der gesetzlichen Bestimmungen und einschlägigen Vorschriften auf dem Gebiet des Kleingartenwesens,
  5. Förderung des Umweltschutzes.

 

 

§3

Mitgliedschaft

 

 

(1)

Mitglied des Vereins kann jede Person werden, die einen Unterpachtvertrag über einen Kleingarten im Vereinsbereich abgeschlossen hat und nicht Mitglied eines anderen Kleingartenvereins ist.

(2)

Einzelpersonen, die die Ziele und Aufgaben des Vereins fördern wollen, können als fördernde Mitglieder aufgenommen werden. Fördernde Mitglieder haben kein Stimmrecht im Sinne dieser Satzung und können nicht Vorstandsmitglieder im Sinne des § 26 BGB werden.

(3)

Die Aufnahme erfolgt gegen Zahlung einer Aufnahmegebühr mit einfacher  Stimmenmehrheit in der Mitgliederversammlung, in der das aufzunehmende Mitglied  persönlich anwesend sein muss. Im Falle der Aufnahme ist die Satzung von dem  eintretenden Mitglied durch eigenhändige Unterschrift anzuerkennen.

(4)

Ehegatten verstorbener Mitglieder sind von der Zahlung der Aufnahmegebühr befreit.

 

 

$4

Erlöschen der Mitgliedschaft

 

 

(1)

Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss oder Beendigung des Unterpachtvertrages

(2)

Der Austritt kann nur durch schriftliche Erklärung gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand unter Einhalt einer vierteljährlichen Frist zum Quartalsende erfolgen.

(3)

Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund aus dem Verein ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn

 

  1. das Mitglied mit der Zahlung des Betrages und/oder beschlossener Umlagen für mindestens ein Vierteljahr im Verzug ist und nicht innerhalb von zwei Monaten nach schriftlicher Mahnung die fällige Forderung erfüllt
  2. das Mitglied sich wiederholt seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verein  entzieht, insbesondere trotz Abmahnung eine kleingartenwidrige Nutzung der Parzelle betreibt, die Laube zum dauernden Wohnen benutzt, erhebliche Bewirtschaftungsmängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt oder die Beteiligung an der Gemeinschaftsarbeit ablehn
  3. das Mitglied den Belangen des Vereins gröblich zuwiderhandelt, insbesondere Vereinsbeschlüsse nicht anerkennt und es dadurch dem Verein unmöglich macht, seinen satzungsmäßigen Zweck im Interesse aller Mitglieder zu erfüllen.

(4)

Über den Ausschluss, der mit sofortiger Wirkung erfolgt, entscheidet der erweiterte Vorstand durch Mehrheitsbeschluss. Dem Mitglied ist zuvor unter Setzung einer Frist von mindestens zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern. Der Ausschließungsbeschluss ist dem Mitglied unter eingehender Darlegung der Gründe durch eingeschriebenen Brief bekannt zu geben.

 

 

(5)

Gegen den Ausschluss steht dem Betroffenen binnen Monatsfrist nach Erhalt des Beschlusses Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder zu entscheiden hat. In der Mitgliederversammlung ist dem Mitglied Gelegenheit zur  persönlichen Rechtfertigung zu geben.

(6)

Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet des Anspruchs des Vereins auf rückständige Beitrags- oder Umlageforderungen. Eine Rückgewähr von Beiträgen oder Vorauszahlungen ist ausgeschlossen. Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch an des Vereinsvermögen oder sonstige Einrichtungen des Vereins.

 

 

§5

Beiträge

 

 

(1)

Die Ausgaben des Vereins werden durch Beiträge gedeckt, in denen auch die Beiträge der übergeordneten Verbände enthalten

 

sind.

(2)

Die Beiträge sind Jahresbeiträge; sie sind innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der Jahresrechnung unbar zu entrichten.

(3)

Über die Höhe der Beiträge entscheidet die Mitgliederversammlung.

(4)

Zur Deckung außerplanmäßigen Finanzbedarfs über die gewöhnliche Geschäftstätigkeit hinaus kann die Mitgliederversammlung die Erhebung von Umlagen mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschließen. Zu ihrer Zahlung ist nach Beschlussfassung jedes Mitglied verpflichtet. Die Höhe darf maximal das dreifache des jährlichen Mitgliedsbeitrages (Mitgliedsbeitrag: Vereins- ohne Partnerbeitrag-, Bezirksverband, Landesverband) nicht übersteigen.

(5)

Der geschäftsführende Vorstand ist berechtigt, in begründeten Ausnahmefällen Ratenzahlung zuzulassen.

 

 

§6

Pflichten der Mitglieder

 

 

(1)

Die Mitglieder sind verpflichtet, die Vereinsversammlungen regelmäßig zu besuchen, dort gefasste Beschlüsse zu befolgen, Wege, Zäune sowie ihre Parzellen, wie vorgeschrieben, in Ordnung zu halten und bei allen Vereinsarbeiten im Interesse der gesamten Vereinsanlagen und der Schädlingsbekämpfung mitzuwirken.

(2)

Den Anordnungen des geschäftsführenden Vorstandes ist Folge zu leisten.

 

 

§7

Organe des Vereins

 

 

 

Die Organe des Vereins sind

 

  1. der geschäftsführende Vorstand,
  2. der erweiterte Vorstand und
  3. die Mitgliederversammlung.

 

 

§8

Geschäftsführender Vorstand, erweiterter Vorstand, Kassenprüfer

 

 

(1)

Zum geschäftsführenden Vorstand des Vereins (§ 26 BGB) gehören der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende, der 1. Kassierer und der 1. Schriftführer.

 

Der geschäftsführende Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegt unter Beachtung der Grundsätze einer sparsamen Kassenführung die Verwaltung der eingegangenen Beiträge und Gelder und die Ausführung der in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse. Die in Ausführung dieser Beschlüsse eingegangenen Verpflichtungen werden in der Verantwortung vom gesamten Verein getragen. Dies gilt auch für mit dem laufenden Geschäftsverkehr verbundene und Einzelausgaben bis zu je € 1.000  ohne vorherigen Beschluss der Mitgliederversammlung, wenn die Ausgaben auf einem mit Mehrheit gefassten Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes beruhen.

 

Rechtsgeschäfte sind grundsätzlich von zwei Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes zu tätigen, unter denen sich der 1. oder 2. Vorsitzende befinden muss.

 

Der geschäftsführende und der erweiterte Vorstand können sich eine Geschäftsordnung geben, die die Aufgabenverteilung regelt

 

 

(2)

Der geschäftsführende Vorstand wird durch den erweiterten Vorstand unterstützt. Der erweiterte Vorstand besteht aus

 

  1. dem geschäftsführenden Vorstand,
  2. dem 2. Kassierer,
  3. dem 2. Schriftführer und
  4. den bis zu drei Fachberatern

 

Der erweiterte Vorstand ist für alle ihm von der Mitgliederversammlung übertragenen Aufgaben zuständig.

(3)

Der 1. Vorsitzende und ein weiteres Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes vertreten den Verein nach innen und außen. Der 1. Vorsitzende beruft und leitet die Sitzungen des geschäftsführenden und des erweiterten Vorstandes sowie die Mitgliederversammlung und hat für die Durchführung der gefassten Beschlüsse zu sorgen. Im Falle seiner Verhinderung wird er durch ein anderes Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes vertreten.

(4)

Der Kassierer erhebt die beschlossenen Beiträge und Umlagen und ist für die bestimmungsgemäße Verwendung und sichere Anlage verantwortlich. Desgleichen ist er für alle Pachtzahlungen und Einziehungen derselben im Rahmen der erlassenenBestimmungen zuständig.

 

 

(5)

Der Schriftführer hat alle im Verein anfallenden schriftlichen Arbeiten auszuführen. Über Sitzungen und Versammlungen hat er Niederschriften anzufertigen und zur Beurkundung der gefassten Beschlüsse das Abstimmungsergebnis einzutragen. Die Niederschriften sind in der folgenden Sitzung bekanntzumachen und nach Annahme durch die Anwesenden vom 1. Voristzenden gegenzuzeichnen.

 

 

(6)

Für die Prüfung des Rechnungswesens sind die Kassenprüfer verantwortlich. Die Prüfung der Kasse, der Bücher und Belege muss mindestens jährlich erfolgen. Die Kassenprüfer haben nach Abschluss eines jeden Jahres in der nächsten Mitgliederversammlung darüber Bericht zu erstatten und für den 1. Kassierer und den gesamten geschäftsführenden  Entlastung zu beantragen

 

 

(7)

Der geschäftsführende Vorstand und der erweiterte Vorstand treten nach Bedarf zusammen. Der geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Zur Beschlussfähigkeit des erweiterten Vorstandes ist die Anwesenheit mindestens der Hälfte seiner Mitglieder erforderlich. Bei Beschlussunfähigkeit muss binnen drei Tagen eine zweite Sitzung mit derselben Tagesordnung einberufen werden. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vorstandsmitglieder beschlussfähig. In der Einladung zu der zweiten Sitzung ist auf die besondere Beschlussfähigkeit hinzuweisen. Geschäftsführender Vorstand und erweiterter Vorstand  fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.

(8)

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(9)

Alle Funktionsträger des Vereins arbeiten im Sinne der Gemeinnützigkeit ehrenamtlich, jedoch sind ihnen ihre im Interesse es Vereins entstandenen Auslagen zu ver-güten. Die Organe des Vereins können ihre Tätigkeit gegen eine angemessene Vergütung ausüben.

 

 

§9

Wahlen und Amtsdauer

 

 

(1)

Die Wahl des geschäftsführenden Vorstandes, des erweiterten Vorstandes und der übrigen Funktionsträger erfolgt alle vier Jahre. Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes bleiben bis zur Übernahme der Geschäfte durch ihre gewählten Nachfolger im Amt.

 

 

(2)

Ersatzwahl für im Laufe einer Wahlperiode ausscheidende Funktionsträger ist in der nächsten Mitgliederversammlung, bei besonderer Dringlichkeit in einer hierfür einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung vorzunehmen. Die Ersatzwahl gilt nur für den Rest der Wahlperiode.

 

 

§10

Mitgliederversammlung

 

 

(1)

Die Mitgliederversammlung ist unter Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen vom geschäftsführenden Vorstand schriftlich einzuberufen. Die Mitgliederversammlung ist im ersten Halbjahr des Kalenderjahres durchzuführen; sie ist ferner einzuberufen, wenn mindestens 20 % der stimmberechtigten Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und Gründe verlangen.

(2)

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder anwesend ist. Wird Beschlussunfähigkeit festgestellt, so muss eine weitere Mitgliederversammlung über dieselben Tagesordnungspunkte einberufen werden, die dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder  beschlussfähig ist. In der Einladung ist dies zum besonders zum Ausdruck zu bringen.

(3)

Anträge zur Mitgliederversammlung sind spätestens sieben Tage vor dem Versammlungstermin schriftlich und mit Begründung beim geschäftsführenden Vorstand einzureichen. Später eingehende Anträge bedürfen zur Verhandlung der Unterstützung von mindestens einem Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

(4)

Über jede Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift aufgenommen, die vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschriften sind in der nächsten Mitgliederversammlung zu verlesen oder dem Einberufungsschreiben beizufügen und gelten als genehmigt, wenn kein Widerspruch erfolgt.

 

 

§11

Aufgaben der Mitgliederversammlung

 

 

 

Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

 

  1. Entgegennahme der Berichte des geschäftsführenden Vorstandes und der Kassen-prüfer, Beschlussfassung hierüber und über die Erteilung der Entlastung;
  2. Beratung von Anträgen, Beschlussfassung über Satzungsänderungen und alle sonstigen ihr vom geschäftsführenden Vorstand unterbreiteten Aufgaben sowie die nach der Satzung übertragenen Angelegenheiten;
  3. Beschlussfassung über den Umfang der zu leistenden Gemeinschaftsarbeiten und die Höhe des bei Nichtleistung zu zahlenden Geldbetrages;
  4. Beschlussfassung über Aufwandsentschädigungen
  5. Wahl eines Versammlungsleiters, der die Wahl des 1. Vorsitzenden durchführt;
  6. Wahl und Abberufung der Mitglieder des geschäftsführenden und des erweiterten Vorstandes;
  7. Wahl von drei Kassenprüfern, die nicht zugleich Mitglieder des geschäftsführenden oder des erweiterten Vorstandes sein dürfen;
  8. Wahl der Vertreter des Vereins zur Mitgliederversammlung des Bezirksverbandes (Delegierte);
  9. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins

 

 

§12

Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung

 

 

(1)

Die Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit, soweit nicht die Satzung oder gesetzliche Bestimmungen eine andere Regelung bestimmen.

(2)

Die Beschlussfassung erfolgt durch offene Abstimmung, wenn kein Widerspruch erhoben wird.

(3)

Die Wahl des geschäftsführenden Vorstandes, des erweiterten Vorstandes und der Kassenprüfer erfolgt geheim, wenn ein Mitglied dies beantragt, sonst durch offene Abstimmung. Die Wahl eines abwesenden Mitglied ist zulässig, wenn hierzu seine schriftliche Einwilligung vorliegt.

(4)

Für die Wahl der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes, des erweiterten Vorstandes und der Kassenprüfer ist die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit erfolgt ein zweiter Wahlgang.

(5)

Bewerben sich mehr als zwei Personen um eines der in Absatz 4 aufgeführten Ämter, und hat kein Kandidat im ersten Wahlgang die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die im ersten Wahlgang die meisten gültigen abgegebenen Stimmen erhalten haben.

 

Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten gültig abgegebenen Stimmen auf sich vereinen kann.

§13

Satzungsänderung

 

 

(1)

Eine Änderung der Satzung kann nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen  werden. In der Einladung ist der zu ändernde Paragraph und die Art der Änderung bekannt zu geben. Ein Beschluss, der eine Satzungsänderung enthält, bedarf einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen.

(2)

Zur Änderung des Zwecks des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich.

 

 

§14

Vereinsauflösung

 

 

(1)

Die Auflösung des Vereins kann nur von einer für diesen Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Die zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Viertel  der Mitglieder anwesend sind. Wird Beschlussunfähigkeit festgestellt, so ist eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, die beschlussfähig ist, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

(2)

Für den Auflösungsbeschluss ist eine Mehrheit von mindestens drei Vierteln der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

 

 

(3)

Die Auflösung des Vereins berührt nicht das Vertragsverhältnis der Unterpachtverträge und hat auf den Bestand der Kolonie keinen Einfluss.

 

 

§15

Liquidation

 

 

(1)

Die Liquidation erfolgt durch den geschäftsführenden Vorstand.

(2)

Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beenden, die Forderungen einzuziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen und die Gläubiger zu befriedigen. Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquidatoren neue Geschäfte eingehen. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an den Landesverband Berlin der Gartenfreunde e. V., der es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.

(3)

Der Verein gilt bis zur Beendigung der Liquidation als fortbestehend, soweit der Zweck der Liquidation dies erfordert.

 

 

§16

Gerichtsstand

 

 

 

Der allgemeine Gerichtsstand des Vereins ist Berlin-Schöneberg.

 

 

§17

Inkrafttreten

 

 

 

Die vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 28.08.2010 beschlossen. Sie tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

 

 

 

Kleingartenverein Kolonie Alt-Schöneberg e. V.

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Eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter VR 8630 Nz

Kleingartenkolonie Alt-Schöneberg e.V.

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